§ 66 OWiG
„1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit - der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG…
ZPO § 287
Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substantiierten…
StGB § 348
Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen…
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.07.2024, Az. 3 U 59/23
1. Ein zufällig vorbeikommender Helfer, der den Halter eines Kraftfahrzeugs bei dem Versuch der…
Bleibt bei einer Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür offen, ob die Tür während der Vorbeifahrt weiter geöffnet wurde, kommt eine Alleinhaftung…
StVG § 17; StVO § 1
Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden…
KG, Beschl. v. 21.05.2024 – 3 ORbs 54/24 - 122 SsBs 5/24
Leitsätze des Gerichts:
1. Ein unübersichtliches Konvolut aus Ablichtungen des…
Beschluss vom 07.05.2024 - BVerwG - Az. 3 B 6/23
Leitsatz: Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1…
