§§ 823, 844, 254 Abs. 1 BGB; §§ 7, 9, 17 StVG
„Das Überschreiten einer Fahrbahn erfordert von einem Fußgänger erhöhte Sorgfalt. Da eine Fahrbahn in…
ZPO § 286 C; StVO § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 4, § 4 Abs. 1 Satz 1
Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des…
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; StVZO § 29 Abs. 7 Satz 1
Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen…
StGB § 240
„Leitsätze:
1. Die Teilnahme an gezielten Verkehrsblockaden zum Zweck des Protests gegen den Klimawandel kann nach § 240 StGB strafbar…
BGB § 842, StVG § 11
Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschaden…
§ 66 OWiG
„1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit - der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG…
ZPO § 287
Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substantiierten…
StGB § 348
Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen…
