BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; StVZO § 29 Abs. 7 Satz 1
Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - VI ZR 117/24 - LG Nürnberg-Fürth